Berlin, den 13.01.2019

SPD-Berlin

Betr.: Automatische Mietanpassung der Kaltmiete


Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ein Trauerspiel mit dem Mietspiegel. Ich habe einen akzeptableren Vorschlag, der für Mieter Vermieter und die Politik verlässliche Grundlagen bietet, so dass

1.Jeder weiß, mit welcher Mieterhöhung er im nächsten Jahr rechnen kann

2.Klagen beidseitig so gut wie ausgeschlossen sind und Gerichte entlastet werden

Voraussetzung:

1.Die maximale Mieterhöhung darf jährlich nur in Höhe der Inflationsrate des Vorjahres erfolgen

2.Für Neubauten gelten die Fertigstellungskosten je m² + 3%. In den Folgejahren gilt Pkt 1.

3.Zur Orientierung der Zumessung von zusätzlichen Ein-/Umbauten werden die Kosten + 3% auf 12 Jahre verteilt.

4.Die Überwachung obliegt den Finanzämtern bei denen die Mieteinnahmen angegeben werden

5.Bei einem Verstoß müssen überhöhte Einnahmen mit 10 % Aufschlag Rückerstattet werden.

Überdenken und modifizieren Sie evtl. meinen Vorschlag, so dass dann Ruhe einkehren kann.

Zwei weitere Vorschläge, die für Gerechtigkeit sorgen sollten:

Mieter profitieren davon, dass ein Vermieter sich verschuldet und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellt. Auch davon, dass sie sich Kosten gegenüber einem Häuslebauer mit anderen Mietern teilen können und jederzeit ausziehen können.

Nicht hinnehmbar ist, dass die Mieter sich unsachgemäß verhalten, wie

1.Jeden Unrat in die Abflussrohre bis zur Verstopfung bringen und diese Kosten (Beseitigung der Verstopfung bis hin zur Strangsanierung) dem Vermieter auferlegt werden, weil ein Verursacher nicht dingfest gemacht werden kann. Hier sollten die Kosten auf den jeweiligen Hausaufgang bzw. Block umgelegt werden dürfen.

2.Das Gleiche gilt für abgestellten Unrat im Haus, Keller oder Hof.

Teilen Sie mir bitte mit, wie Sie dazu stehen. Bisher habe ich nur Ihrer Partei diesen Vorschlag unterbreitet.

Mit freundlichen Grüßen